AGB Privatkunden

Re-In GmbH ("Re-In")
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher (Fassung vom 25.03.2013)

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Erläuterungen zu den wichtigsten Themen finden Sie hier:

• Rücktritt
• Lieferung
• Zahlungsarten
• Datenschutz / -sicherheit
• Entsorgung & Umwelt

Inhaltsverzeichnis

• § 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
• § 2 Vertragsabschluss
• § 3 Rücktrittsrecht
• § 4 Verfügbarkeitsvorbehalt
• § 5 Druck-/Satzfehler
• § 6 Lieferung
• § 7 Preis
• § 8 Zahlung
• § 9 Eigentumsvorbehalt
• § 10 Gewährleistung
• § 11 Haftung
• § 12 Rechtswahl
• § 13 Verschiedenes
• § 14 Impressum

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1

Vertragspartner für alle Bestellungen ist die Re-In GmbH, nachfolgend bezeichnet als „Re-In“. Die ladungsfähige Anschrift und weitere Kontaktdaten sind am Ende dieser AGB unter §14 abgedruckt. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen mit Wohnsitz in Österreich.

1.2

Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem zwischen dem Kunden und der Re-In geschlossenen Vertrag gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1

Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgeschlossen und kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch Re-In zustande. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine Bestellung in Form eines verbindlichen Angebotes ab. Die Eingangsbestätigung der Bestellung erfolgt unmittelbar danach per eMail. Die Annahme des Angebotes erfolgt bei Vorauskasse durch Versand der Bestellbestätigung, bei den anderen Zahlungsarten durch Auslieferung der Ware innerhalb von 7 Tagen.

2.2

Eine Bestellung kann über das Kontaktformular, per Fax oder direkt im Onlineshop aufgegeben werden. Bestellungen im Onlineshop erfolgen, indem der Kunde

1. Artikel in den Warenkorb legt,
2. sich mit seinen Liefer- und Zahlungsdaten als Neukunde oder an seinem Kundenkonto anmeldet,
3. an der Kasse seine Bestelldaten auf Richtigkeit überprüft,
4. am Ende auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt.

Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

2.3

Die Daten und der Status der Bestellung werden gespeichert und können vom Kunden nach Anmeldung am Kundenkonto im Onlineshop in dessen persönlichem Bereich unter der Rubrik „Bestellungen“ eingesehen werden.

§ 3 Rücktrittsrecht

3.1

Rücktrittsrecht und Rücktrittsfrist

1. Der Verbraucher im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), somit eine Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört, kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag. oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
2. Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage, es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
3. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen.
4. Für den Fall, dass der Unternehmer seinen Informationspflichten nach dem KSchG nicht nachkommt, verlängert sich die Rücktrittsfrist auf drei Monate ab den in 1.3 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten jedoch verspätet innerhalb dieses Zeitraums nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die siebentägige Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts zu laufen.
5. Der Rücktritt ist schriftlich (Brief, E-Mail, Telefax) zu richten an:
   1.  
   2. Re-In GmbH
   3. Kaiser-Josef-Platz 41
   4. 4601 Wels
   5.  
   6. E-Mail: datenschutz@voelkner.at
   7. Fax: +43 720-986700
   8.  
6. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

   -

   Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt,

   -

   Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,

   -

   Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

3.2

Rücktrittsfolgen und Kostentragung

1. Macht der Verbraucher von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch, sind die bereits empfangenen Leistungen Zug um Zug zurückzustellen.
2. Der Unternehmer hat die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen.
3. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen, wobei die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen ist.
4. Der Verbraucher hat nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu bezahlen.

Ende der Rücktrittsbelehrung

§ 4 Verfügbarkeitsvorbehalt

Sollte Re-In nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Re-In verfügbar ist, oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, weil der Hersteller diese Ware oder Dienstleistung aus Gründen der Insolvenz oder einer Betriebsschließung nicht mehr produziert oder vertreibt, kann Re-In entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder liefern, wenn die in Qualität und Preis gleichwertige angebotene oder gelieferte Ware oder Dienstleistung von der bestellten Ware oder Dienstleistung nur geringfügig (beispielsweise Farbe, Hersteller) bei gleicher Funktion abweicht, oder entschädigungslos vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Re-In umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag an den Kunden rückerstatten.

§ 5 Druck-/Satzfehler

Sollte Re-In nachträglich feststellen, dass die Produktangaben fehlerhaft waren, kann der Kunde den Auftrag unter den gültigen Konditionen nochmals ausdrücklich schriftlich oder konkludent durch Zahlung des vorgeschriebenen Preises bestätigen. Andernfalls ist die Re-In GmbH zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sollte bereits eine Vertragsannahme erfolgt sein. Ausgeschlossen sind in diesem Fall Schadenersatzansprüche, wobei davon Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie Personenschäden ausgenommen sind.

§ 6 Lieferung

6.1

Zu den angegebenen Produktpreisen werden noch Versandkosten berechnet. Die jeweils aktuellen Versandkosten und –bedingungen sind im Onlineshop unter der Rubrik Liefermöglichkeiten einsehbar. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich, die Lieferung erfolgt nur im Versandweg und nicht an Packstationen.

6.2

Vorbehaltlich einer korrekten und rechtzeitigen Selbstbelieferung wird Re-In für eine schnelle Lieferung Sorge tragen. Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein, werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten nachgeliefert. Bei Lieferung gegen Vorauskasse wird die Ware erst nach Zahlungseingang versandt.

§ 7 Preis

§ 8 Zahlung

8.1

Die aktuell angebotenen Zahlungsarten sind im Onlineshop unter der Rubrik Zahlungsmöglichkeiten einsehbar. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich Re-In das Recht vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen und selbst eine geeignete Zahlungsart vorzuschlagen.

8.2

Bei Zahlungsverzug eines Kunden, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug eines Kunden, verpflichtet sich dieser die Re-In entstehenden Mahnspesen (für jede Mahnung € 4.-), sowie Zinsen in der Höhe von 12 % p. a. Zinsen zu bezahlen. In der Folge wird ein Inkassoinstitut mit der Forderungsbeitreibung beauftragt. Sämtliche, beim Inkassoinstitut anfallenden Kosten (lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/1996) gehen zu Lasten des schuldhaft in Zahlungsverzug geratenen Kunden. Es werden jene Kosten verrechnet die der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen.

Kostentabelle lt. Verordnung über Höchstsätze für Inkassoinstitute lt. Bundesgesetzblatt 141/1996:
Forderungshöhe	€ 18.20 bis € 73.-	€73.- bis €366.­	€366.­ bis €727.-	Über € 727.-
Bearbeitungsgebühr	28%	26,4 %	20,4 %	9,6 %
Mahnspesen für 1. Mahnung	€ 12.-	€ 23.80	€ 40.50	€ 83.70
Mahnspesen für jede weitere Mahnung	€ 15.60	€ 28.70	€ 45.40	€ 95.60
Evidenzhaltungsgebühr pro angefangenes ¼ Jahr	€ 7.20	€ 17.20	€ 33.40	€ 33.40

Die Zahlungen werden zuerst auf Zinsen und Kosten angerechnet. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle des Zahlungsverzuges von Re-In der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Re-In behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Re-In im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Re-In übergeht.

§ 10 Gewährleistung

10.1

Re-In gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern, sowie, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe die zugesicherten Eigenschaften aufweist.

10.2

Ergänzend hat der Kunde potentielle Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler Produkte, die den Waren beigefügt werden. Diese Ansprüche sind ausschließlich nur gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Re-In ist für die Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller nicht zuständig. Der Kunde hat sich diesbezüglich direkt an den Hersteller zu wenden.

10.3

Die Dauer der Gewährleistung für neue Waren beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistung für in den jeweiligen Angeboten als generalüberholte und/oder Vorführware gekennzeichnete gebrauchte Ware beträgt 12 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.

10.4

Re-In hat zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Ware zu reparieren oder eine Ersatzleistung vorzunehmen. Mit der Ersatzleistung kausal verbundene Zusatzkosten für den fachkundigen Aus-/ Einbau der Ware sind bei einem Kaufpreis der Ware unter € 500,00 mit 20 % und über € 500,00 mit 15% des Kaufpreises der mangelhaften Ware beschränkt. Gelingt die Reparatur nicht oder erfolgt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

10.5

Eigenschaften gelten als zugesichert, wenn diese auf der Homepage als solche gekennzeichnet sind.

10.6

10.6 Re-In übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird ausdrücklich mit dem Kunden so vereinbart.

10.7

Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind.

10.8

Die Annahme der reklamierten Ware durch Re-In stellt kein Anerkenntnis eines Gewährleistungsanspruches dar.

§ 11 Haftung

11.1

Re-In haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden), sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche, sowie Ansprüche wegen Mangelfolgeschäden (wie etwa Fahrtkosten, Zeitersatz, etc.), sind mit Ausnahme von Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, sowie in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

11.2

Bei Übernahme von Waren auf denen Datenbestände gespeichert sind, geht Re-In davon aus, dass die Datenbestände vom Kunden gespeichert wurden. Re-In übernimmt mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei Personenschäden, keine Haftung für den Verlust von Datenbeständen, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.

11.3

Der Umfang einer Haftung von Re-In nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11.4

Diese Regelung gibt den vollständigen Haftungsumfang von Re-In, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung mit Ausnahme bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei Personenschäden, ist ausgeschlossen.

§ 12 Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Re-In und dem Kunden findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 13 Verschiedenes

13.1

Der Kunde verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Aufrechnungsverzicht gilt jedoch nicht für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit von Re-In sowie für Geldforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Forderung von Re-In stehen, gerichtlich festgestellt oder von Re-In anerkannt wurden. In diesen Fällen besteht für den Kunden die Möglichkeit der Aufrechnung.

13.2

Erfüllungsort ist sowohl für die von Re-In zu erbringende Leistung wie auch die Gegenleistung durch den Kunden der Unternehmenssitz von Re-In (s. §14).

13.3

Der Kunde hat Re-In von der Zession schriftlich zu verständigen. Jede Leistung an den Kunden erfolgt bis zur schriftlichen Verständigung von Re-In mit schuldbefreiender Wirkung.

13.4

Für alle gegen Re-In erhobenen Klagen ist das Gericht am Unternehmenssitz (s. §14) von Re-In zuständig.

§ 14 Impressum